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Kompaktkurse zur Prüfungsvorbereitung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

KBH Weiterbildung GbR
Jenfelder Allee 80
22045 Hamburg

Tel. 040 66857839

post@industrie-meister.de

Inhaber Michael Kiel, Christian Berghoff, Sebastian Hellwig

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen der KBH Weiterbildung GbR und den Vertragspartnern ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Vertragspartner werden nicht anerkannt, es sei denn, der Geltung wird durch die KBH Weiterbildung GbR ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Die KBH Weiterbildung GbR erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Seminare, Lehrgänge und sonstige Bildungsangebote im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gleichwertige Maßnahmen, die sich in der Regel lediglich durch ihren Charakter und ihre Dauer unterscheiden.

(3) Die einzelnen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne von § 310 BGB. Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmer bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, bei denen das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder sonstigen selbstständigen beruflichen Tätigkeit nicht zugerechnet werden kann.

(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit den Vertragspartnern, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sollten in der Zukunft zum Zeitpunkt der Anmeldung und Buchung aktualisierte Geschäftsbedingungen bestehen, so haben diese Gültigkeit.

§ 2 Vertragsschluss / Leistungsänderung

(1) Anmeldungen sind nur über die folgende Webseite der KBH Weiterbildung GbR möglich: www.industrie-meister.de

(2) Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Bei einer ausgewiesenen maximalen Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung nur bis zu deren Erreichen möglich.

(3) Die Bildungsangebote stehen grundsätzlich jedem offen. Einschränkungen, notwendige Vorkenntnisse oder Berufserfahrung sind in den jeweiligen Beschreibungen ausgewiesen. Der Teilnehmer ist selbst verantwortlich diese zu erfüllen.
(4) Der KBH Weiterbildung GbR bleibt es vorbehalten, bei Verhinderung eines angekündigten Referenten für gleichwertigen Ersatz zu sorgen. Themenänderungen sind zulässig, soweit der Kernbereich der Veranstaltung beibehalten wird. Die KBH Weiterbildung GbR ist berechtigt, Änderungen des Ablaufs der einzelnen Veranstaltungen, der maximalen Teilnehmerzahl, des Unterrichtsortes und des Unterrichtszeitraums vorzunehmen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt und die berechtigten Interessen der Vertragspartner nicht erheblich beeinträchtigt werden.

§ 3 Gebühren und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise der Bildungsangebote sind den Informationen auf der Webseite der KBH Weiterbildung GbR unter www.industrie-meister.de zu entnehmen.

(2) Die Teilnahmegebühr ist entsprechend dem auf der Rechnung genannten Zahlungsziel fällig.

(3) Im Falle des Verzugs des Teilnehmers werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen von mindestens 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Dem Teilnehmer ist jedoch der Nachweis gestattet, dass der KBH Weiterbildung GbR ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

(4) Erfüllungsort für die Zahlung ist Hamburg. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, wird ein eventuell anderer bestehender gesetzlicher Gerichtsstand hierdurch nicht berührt.

(5) Zusätzliche Kosten, die nicht auf den Internetseiten der KBH Weiterbildung GbR berücksichtigt wurden und erst im Rahmen der Teilnahme an dem jeweiligen Bildungsangebot entstehen, werden jeweils gesondert ausgewiesen.

§ 4 Absage / Kündigung / Rücktritt / Stornogebühren

(1) Absagen, Kündigungen und Rücktritte von Verträgen müssen schriftlich (KBH Weiterbildung GbR, Jenfelder Allee 80, 22045 Hamburg) oder elektronisch (post@industrie-meister.de) erfolgen.

(2) Die Durchführung der Bildungsangebote ist an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden. Die KBH Weiterbildung GbR ist berechtigt, das Bildungsangebot wegen zu geringer Teilnehmerzahl bis zwei Wochen vor Beginn abzusagen.

(3) Bei Bildungsangeboten, die eine kürzere Laufzeit als zwölf Monate haben, hat der Teilnehmer das Recht den Vertrag unter folgenden Fristen und Bedingungen zu kündigen:

(3a) bei einer Kündigung weniger als acht Wochen vor dem ersten Veranstaltungstag wird die Gebühr in voller Höhe fällig, jedoch hat der Teilnehmer die Möglichkeit, einen Ersatzteilnehmer bis zum zehnten Tag vor dem ersten Veranstaltungstag nachzumelden,

(3c) eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen. In diesem Fall wird die Gebühr in voller Höhe fällig.

(4) Das Nichterbringen der Leistung hat die KBH Weiterbildung GbR aufgrund folgender Ursachen selbst bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten:

Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für die KBH Weiterbildung GbR unvorhersehbare, unvermeidbare und durch die KBH Weiterbildung GbR nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder der KBH Weiterbildung GbR bei Vertragsabschluss unverschuldet unbekannt geblieben sind.

(5) Die KBH Weiterbildung GbR ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn die KBH Weiterbildung GbR ihr fehlendes Verschulden nachweist. Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktrittsrecht des Teilnehmers sind in vorbenannten Fällen ausgeschlossen. Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen durch den Teilnehmer vorgenommen, so sind diese von der KBH Weiterbildung GbR zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt kann die KBH Weiterbildung GbR den auf diese Leistung entfallenen Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.

§ 5 Teilnahmebescheinigung / Zertifikate

Die Teilnahme an einem Bildungsangebot wird jeweils entsprechend der Beschreibung von der KBH Weiterbildung GbR oder einer beteiligten / prüfenden Stelle bescheinigt.

§ 6 Datenschutz und Veröffentlichung

(1) Sofern innerhalb der Anmeldung zu den Bildungsangeboten im Internet die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften etc.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Teilnehmers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

(2) Dem Teilnehmer an Bildungsangeboten ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Teilnahme notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

(3) Dem Teilnehmer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die KBH Weiterbildung GbR verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, die Daten sind für die Teilnahme an den Bildungsangeboten zwingend erforderlich. Ist letzteres der Fall, so werden die personenbezogenen Daten unmittelbar nach Wegfall der Erforderlichkeit gelöscht.

(4) Die KBH Weiterbildung GbR verpflichtet sich, die Daten ausschließlich für interne Zwecke zu verwenden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(5) Die KBH Weiterbildung GbR behält sich das Recht vor, öffentlich in Wort und Bild über die Bildungsangebote zu berichten.

(6) Die Teilnehmer der Livekurse stimmen der Aufzeichnung des Unterrichts und Ihrer Beiträge in Wort und Bild zu. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die KBH Weiterbildung GbR die Aufzeichnungen in speziellen Videoangeboten anderen Teilnehmern des gleichen Livekurses als Videostream gegen Entgelt zugänglich macht.

§ 7 Teilnehmerpflichten / Haftung des Teilnehmers/ Haftung der KBH Weiterbildung GbR

(1) Der Teilnehmer hat den Anweisungen der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen der KBH Weiterbildung GbR Folge zu leisten.

(2) Mängelanzeigen und Reklamationen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Die KBH Weiterbildung GbR haftet nicht für Schäden, die dem Teilnehmer außerhalb ihrer Betriebsräume / ihres Betriebsgeländes oder auf dem Hin- und Rückweg entstehen, es sei denn die Schäden beruhen auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der KBH Weiterbildung GbR oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der KBH Weiterbildung GbR.

(4) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der KBH Weiterbildung GbR auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, ertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der KBH Weiterbildung GbR.

(5) Gegenüber Unternehmern haftet die KBH Weiterbildung GbR bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der KBH Weiterbildung GbR.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Teilnehmers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der KBH Weiterbildung GbR zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Teilnehmers.

(7) Sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wird, haftet die KBH Weiterbildung GbR nicht für ein bestimmtes Schulungsergebnis, einen bestimmten Schulungserfolg oder die Richtigkeit der vermittelten Schulungsinhalte.

(8) Für die auf der Internetseite, in Prospekten oder sonstigen Medien- oder Druckerzeugnissen gemachten Angaben übernimmt die KBH Weiterbildung GbR keine Haftung, es sei denn der KBH Weiterbildung GbR ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar.

§ 8 Urheberrechte

(1) Der Inhalt des KBH Weiterbildung GbR Internet-Angebotes ist urheberrechtlich geschützt. Alle Inhalte, Dokumente, Live- und Videostreams und persönliche Login Daten sind nur für die persönliche Information bestimmt.

(2) Jede weitergehende Verwendung, insbesondere die Aufzeichnung, Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte - auch in Teilen oder in überarbeiteter Form - ohne Zustimmung der KBH Weiterbildung GbR sind untersagt und werden bei Zuwiderhandlung strafrechtlich verfolgt.

(3) Sämtliche im KBH Weiterbildung GbR Internet-Angebot gemachten Angaben, Informationen und Tipps sind ohne Gewähr, d.h. es kann keinerlei Haftung für Schäden und Folgeschäden übernommen werden für alles, was von der KBH Weiterbildung GbR im Internet angeboten wird.

(4) Offensichtliche Fehler (Schreib- bzw. Darstellungsfehler) können nicht ausgeschlossen werden und werden selbstverständlich korrigiert, wenn sie entdeckt werden.

§ 9 Nutzungsregelungen für den WLAN-Zugang und die Internet-Nutzung:

Die KBH Weiterbildung GbR eröffnet ihren analogen Teilnehmern im Bereich des Gebäudes in Hamburg als freiwilliges Angebot kostenlos den Zugang zum Internet über ein WLAN, wenn die folgenden Regelungen über die AGB's anerkannt werden.

(1) Ein Anspruch auf Zulassung zur Internetnutzung besteht nicht. Das freiwillige Angebot der Internet-Nutzungsmöglichkeit kann individuell oder generell durch die KBH Weiterbildung GbR eingeschränkt werden.

(2) Die Nutzungsregeln gelten für private und für befristet durch die KBH Weiterbildung GbR zur Nutzung überlassene Geräte:

(3) Der Zugang zum Internet darf nur für schulische Zwecke genutzt werden. Die Nutzung des Zugangs ist ausschließlich auf Recherche- bzw. Darstellungszwecke für schulische Zwecke begrenzt. Die gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutzrecht, Urheberrecht und Strafrecht sind zu beachten. Insbesondere dürfen keine Urheberrechte an Filmen, Musikstücken o.Ä. verletzt werden, z.B. durch die Nutzung von Internet- Tauschbörsen.

(4) Es ist untersagt die Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen; im Zweifelsfall haftet der Teilnehmer für unzulässige Aktivitäten Dritter bei der Nutzung seines WLAN-Zugangs.

(5) Nutzungseinschränkungen durch das Vorhandensein von Schutzfiltersoftware der KBH Weiterbildung GbR sind zu akzeptieren. Der Versuch, die technischen Filtersperren zu umgehen, kann zum Entzug der Nutzungserlaubnis führen.

(6) Die KBH Weiterbildung GbR übernimmt keine Haftung für die Datensicherheit der von den Teilnehmern genutzten privaten Geräte. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei den Teilnehmern.

(7) Jeder Manipulationsversuch an der Netzstruktur wird durch die KBH Weiterbildung GbR zur Anzeige gebracht.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Hamburg.

(3) Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind nicht abtretbar, das heißt nicht auf Dritte übertragbar, sofern die KBH Weiterbildung GbR nicht zustimmt.

(4) Änderung dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform, die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Vertragspartnern einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

KBH Weiterbildung GbR
Jenfelder Allee
22045 Hamburg

Stand: Mai 2020

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